LSG NRW: Abfindung kann ein wichtiger Grund für einen Aufhebungsvertrag sein

Kann ich einen Aufhebungsvertrag schließen, eine Abfindung erhalten und gleichzeitig einer Sperrzeit entgehen?

Das LSG NRW hat entscheiden, dass auch im Falle des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages die erzielbare Abfindung ein wichtiger Grund auf Seiten des Arbeitnehmers vorliegen kann, der die Verhängung einer Sperrzeit verhindert.

Im Falle einer drohenden betriebsbedingten Kündigung und dem Angebot des Arbeitgebers auf einen Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung, kann trotzdem ein wichtiger Grund zur Aufhebung des Arbeitsvertrages bestehen. Die Verhängung einer Sperrzeit und einer Minderung des Arbeitslosengeldes kann in diesem Falle rechtswidrig sein.

Rechtswidrig ist dies dann, wenn der Abschluss des Aufhebungsvertrages nicht zu Lasten der Versichertengemeinschaft geht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Versicherte die Abfindung zum Lebensunterhalt für den Zeitraum zwischen Ende des ALG-Bezuges bis zum Eintritt der Altersrente nutzt, vgl. LSG NRW, Urteil vom 22.09.2004, L 12 (1) AL 119/03.

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