Die deutsch-italienische (Rechts-)Beziehung blickt auf eine lange Geschichte zurück. Heutzutage – im Zeitalter der Internationalisierung – ist sie häufig von Sachverhalten aus den Bereichen des Handelsverkehrs (Import und Export von Waren), der Unternehmensgründungen und -expansionen, des Immobilienan- und -verkaufs, des Internets, der Migration mit ihren erb- und familienrechtlichen Herausforderungen sowie selbstverständlich des Reisens geprägt.

Die vornehmliche Herausforderung bei der Lösung rechtlicher Problemstellungen ist es dabei, die anzuwendende Rechtsquelle auszumachen; schließlich sind die Rechtsordnungen beider Staaten auf das jeweils eigene Inland zugeschnitten. Bei Fällen mit Auslandsbezug – also bei deutschen Fällen mit italienischem Bezug und umgekehrt – soll stets diejenige Rechtsordnung Anwendung finden, die dem Sachverhalt am nächsten steht („Prinzip der engsten Verbindung“).

Der alte Sinnspruch Heinrich Heines, „Rom wollte herrschen. Als seine Legionen gefallen waren, schickte es Dogmen in die Provinzen“, entfaltet insoweit also keinerlei Wirkung mehr.

Vielmehr wird der Rechtsanwender mit einer komplexen, teils unübersichtlichen Ansammlung von Europarecht, Staatsverträgen und deutschem respektive italienischem Recht konfrontiert. Die maßgebliche deutsche Rechtsquelle beispielsweise bildet das Einführungsgesetz zu dem Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Es beinhaltet die nationalen Kollisionsnormen.

Demgegenüber verteilen sich diejenigen der Europäischen Union auf verschiedene Richtlinien und Verordnungen. Zu nennen sind dabei insbesondere die Verordnungen Rom I, Rom II und Rom III, die im Wesentlichen Regelungen für nach dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, für so genannte außervertragliche Schuldverhältnisse und für Ehescheidungen beinhalten. Für das Gesellschaftsrecht existieren indes keinerlei Regelungen. Dabei ist allein auf die ausgiebige Spruchpraxis der Gerichte, also auf das Richterrecht zurückzugreifen.

Neben diesem Internationalen Privatrecht (IPR) regelt das Internationale Zivilverfahrensrecht (IZVR) die grenzüberschreitende Durchsetzung der Ansprüche. So ist neben der Frage nach der anwendbaren Rechtsordnung stets auch diejenige nach dem Standort des gegebenenfalls anzurufenden Gerichts relevant.

Rechtsanwalt Peter E. Windorfer, B.A. berät und vertritt deutsche und italienische Unternehmen sowie anspruchsvolle Privatpersonen zu rechtlichen Fragestellungen im Rahmen deutsch-italienischer Sachverhalte, die seine Schwerpunkte betreffen.

Wegen Kooperationen mit italienischen Anwaltsbüros in diversen Städten können erforderlichenfalls eine Beratung im italienischen Recht sowie eine Vertretung vor italienischen Gerichten gewährleistet werden.

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Peter Windorfer

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