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Die Untersuchungshaft

Untersuchungshaft: Voraussetzungen, Haftprüfung und Hilfe für Angehörige

Untersuchungshaft ist eine Freiheitsentziehung während eines laufenden Strafverfahrens. Sie setzt eine gerichtliche Entscheidung voraus und darf nicht als vorweggenommene Strafe dienen. Ob ein Haftbefehl rechtmäßig ist und weiter vollzogen werden darf, hängt insbesondere vom Tatverdacht, den gesetzlichen Haftvoraussetzungen und der Verhältnismäßigkeit ab. Eine Strafverteidigung kann auf die Aufhebung des Haftbefehls oder eine Außervollzugsetzung unter Auflagen hinwirken.

Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden?

Grundsätzlich müssen ein dringender Tatverdacht und ein gesetzlicher Haftgrund vorliegen. Außerdem muss die Untersuchungshaft verhältnismäßig sein. Ein dringender Tatverdacht bedeutet, dass nach dem aktuellen Ermittlungsstand eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte die vorgeworfene Straftat begangen hat.

Als Haftgründe kommen insbesondere Flucht, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr in Betracht. Bei bestimmten, gesetzlich aufgeführten Straftaten kann außerdem Wiederholungsgefahr nach § 112a StPO einen Haftgrund bilden. Für bestimmte besonders schwere Straftaten enthält § 112 Abs. 3 StPO eine Sonderregelung. Ausgangspunkt der Prüfung ist § 112 StPO.

Auch bei einem schwerwiegenden Tatvorwurf darf Untersuchungshaft nicht schematisch angeordnet werden. Insbesondere § 112 Abs. 3 StPO ist nach der verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung einschränkend auszulegen. Die Schwere des Vorwurfs ersetzt daher keine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls.

Was bedeuten Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr?

Fluchtgefahr betrifft das Risiko, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entzieht. Für die Beurteilung können unter anderem die Straferwartung, Wohnsituation, familiäre und soziale Bindungen, berufliche Verhältnisse, wirtschaftliche Möglichkeiten sowie das bisherige Verhalten bedeutsam sein. Entscheidend ist stets eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls.

Verdunkelungsgefahr betrifft die Befürchtung, dass die Aufklärung durch unzulässige Einflussnahme auf Beweismittel oder Personen erschwert wird. Allgemeine Vermutungen genügen dafür nicht; erforderlich sind konkrete tatsächliche Anhaltspunkte.

Was ist der Unterschied zwischen Haftprüfung und Haftbeschwerde?

Mit einer Haftprüfung wird die gerichtliche Überprüfung beantragt, ob der Haftbefehl aufzuheben oder sein Vollzug auszusetzen ist. Sie kann während der Untersuchungshaft grundsätzlich jederzeit beantragt werden.

Eine Haftbeschwerde ist ein Rechtsmittel gegen die Haftentscheidung. Welcher Weg sinnvoll ist, hängt vom Verfahrensstand und den konkreten Angriffspunkten ab. Haftprüfung und Haftbeschwerde können nicht beliebig parallel betrieben werden. Die maßgeblichen Regelungen enthält insbesondere § 117 StPO.

Ist eine Entlassung unter Auflagen möglich?

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann das Gericht den Vollzug des Haftbefehls aussetzen. Je nach Haftgrund kommen beispielsweise Meldepflichten, Aufenthaltsbeschränkungen, eine Sicherheitsleistung oder Kontaktverbote in Betracht.

Entscheidend ist, ob weniger einschneidende Maßnahmen ausreichen, um den Zweck der Untersuchungshaft zu erreichen. Eine feste Wohnanschrift allein garantiert deshalb keine Haftentlassung. Die maßgebliche Vorschrift ist § 116 StPO.

Endet Untersuchungshaft automatisch nach sechs Monaten?

Nein. Vor einem auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel lautenden Urteil ist eine Fortdauer wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig. Dazu können insbesondere die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund gehören.

Eine allgemeine Höchstdauer von sechs Monaten besteht daher nicht. Über die Fortdauer entscheidet in diesen Fällen grundsätzlich das Oberlandesgericht. Zugleich gewinnt mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot in Haftsachen besonderes Gewicht. Näheres bestimmt § 121 StPO.

Was können Angehörige tun?

Für die erste Kontaktaufnahme mit einem Strafverteidiger sind besonders hilfreich:

  • Name und Geburtsdatum der inhaftierten Person;
  • Zeitpunkt und Ort der Festnahme;
  • zuständige Polizeidienststelle, Staatsanwaltschaft oder Justizvollzugsanstalt;
  • Aktenzeichen und vorhandene Unterlagen;
  • Informationen zu notwendigen Medikamenten oder dringenden persönlichen Angelegenheiten.

Angehörige können den Kontakt zur Verteidigung herstellen. Auskünfte über das Mandat setzen die Beachtung der anwaltlichen Verschwiegenheit und gegebenenfalls eine Zustimmung des Beschuldigten voraus.

Strafverteidigung bei Untersuchungshaft in Düsseldorf

Rechtsanwalt Chuya Kojima, Fachanwalt für Strafrecht und Sozialrecht, verteidigt Beschuldigte in Düsseldorf und bundesweit. Im Mittelpunkt stehen die Prüfung der Haftentscheidung, der Zugang zu den für die Haftentscheidung wesentlichen Ermittlungsinformationen und eine auf den Einzelfall abgestimmte Verteidigung.

Bei einer Festnahme oder einem bestehenden Haftbefehl nennen Sie uns bitte bereits bei der Kontaktaufnahme die Dringlichkeit und den Aufenthaltsort des Betroffenen.

Telefon: 0211 5858990
E-Mail: kojima@borgelt.de

Weitere Informationen finden Sie im Beitrag zur Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren.

E-Mail: info@borgelt.de
Telefon: +49.211.5858990.

Chuya Kojima Rechtsanwalt für Sozialrecht, Strafrecht, Ordnungswidrigkeiten, Mietrecht, Verwaltungsrecht

Chuya Kojima
Strafverteidiger & Rechtsanwalt

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