Verjährung bei § 266a StGB.

Der Bundesgerichtshof erwägt Änderungen bezüglich des Verjährungsbeginns bei einem Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen, 1 StR 58/19.

Das Landgericht Kiel hatte den Angeklagten in dem zu beurteilenden Fall wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 67 Fällen und wegen Steuerhinterziehung 36 Fällen zu einer Gesamtpreisstrafe von 3 Jahren verurteilt und von der Strafe 2 Monate für vollstreckt erklärt.

In dem im Rahmen der Revision von dem BGH zu beurteilenden Fall hatte der Angeklagten Jahr 2007-2012 zur Erbringung von Bauleistungen illegal beschäftigte Mitarbeiter beschäftigt.

Auf die eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13. November 2019 mitgeteilt, dass er beabsichtige das Verfahren im Hinblick auf ein Teil der Fälle wegen Verjährung der Taten gemäß § 78c Abs. 3 S. 2 StGB einzustellen und infolgedessen den Gesamtstrafausspruch aufzuheben. Im Ergebnis möchte der Senat zur Beantwortung der Frage des Beginns der Verjährung anstatt auf das Erlöschen der Beitragspflicht auf die tatbestandliche Beendigung der unterlassenen Meldung zur Sozialversicherung abstellen. Dies hat im Ergebnis zur Folge, dass Taten nach § 266a Strafrechtlich sehr viel früher verjähren als bislang. Da die beabsichtigte Rechtsprechung jedoch der Rechtsprechung der anderen Senate, Dem 2., dem 4. und 5. Strafsenat entgegensteht, war der 1. Strafsenat gehalten gemäß § 132 GVG die beabsichtigte Entscheidung den anderen Senaten vorzulegen, um eine einheitliche Änderung der Rechtsprechung herbeizuführen.

Die beabsichtigte Entscheidung des BGH ist aus unserer Sicht zu befürworten. Die bisherige Rechtsprechung sah faktisch überhaupt gar keine Verjährung vor, da das Erlöschen der Beitragspflicht nach § 25 Absatz 1 S. 2 SGB IV bei entsprechendem Verschulden 30 Jahre betrug, sodass frühestens eine Verjährung nach 35 Jahren eintreten konnte. Eine derartig lange gesamte Verjährungszeit empfindet der Erste Senat des Bundesgerichtshofes zur Recht für unangemessen.

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Chuya Kojima Rechtsanwalt für Sozialrecht, Strafrecht, Ordnungswidrigkeiten, Mietrecht, Verwaltungsrecht

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