Arzthaftungsrecht

Das Arzthaftungsrecht ist im BGB geregelt. Das Arzthaftungsrecht regelt, ob und wie ein Arzt gegenüber seinem Patienten für Fehler in der Behandlung haftet.

Dieser Bereich bedurfte einer eigenen Regelung, da hier spezielle Probleme auftreten:

  1. Wie soll ein Patient nachvollziehen können, ob der Arzt alles richtig gemacht hat?
  2. In welchen Fällen gilt die Beweislastumkehr?
  3. Wie kann denn der Patient sich überhaupt Sicherheit verschaffen?
  4. Was wird dem Patienten denn ersetzt, wenn ein Behandlungsfehler festgestellt wurde?

Wie soll ein Patient, der meist medizinischer Laie ist, nachvollziehen können, ob der Arzt alles richtig gemacht hat?

Vor den Zivilgerichten muss man meist das beweisen, was für einen selbst am günstigsten ist.
Für den Schadensersatzanspruch des Patienten ist es also notwendig, einen Beweis zu führen, der belegt, dass der Arzt einen Behandlungsfehler begangen hat.
Ein Behandlungsfehler ist grundsätzlich immer dann gegeben, wenn die Behandlung vom Facharztstandard abweicht. Das heißt die Behandlung soll eigentlich von einem Arzt so vorgenommen werden, wie es von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs vorausgesetzt und erwartet wird.
(Hiervon gibt es wieder Ausnahmen, bspw. für den Fall, dass der Arzt und der Patient etwas Abweichendes vereinbart haben).
Die berufsfachliche Sicht kann der Patient aber als medizinischer Laie gar nicht einnehmen.

Dementsprechend hat der Gesetzgeber zum Schutz der Rechte des Patienten für bestimmte Fälle eine Beweislastumkehr eingerichtet.

Wenn also bestimmte Fälle eintreten, die einen annehmen lassen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, dann muss nicht der Patient beweisen, dass dies tatsächlich der Fall ist. Im Gegenteil muss der Behandler darlegen, dass es nicht zu einem Behandlungsfehler kam.

In welchen Fällen gilt die Beweislastumkehr?

Das Gesetz schreibt die Beweislastumkehr für folgende Fälle vor:

  • Wenn der Fehler in einem vom Behandler voll beherrschbaren Risikobereich liegen könnte
  • Wenn ein grober Behandlungsfehler vorliegen könnte
  • Sollte ein Befunderhebungsfehler vorliegen
  • Bei einem Dokumentationsfehler
  • Wenn ein „Anfängerfehler“ gegeben sein könnte
  • Bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Aufklärung

Wie kann denn der Patient sich überhaupt Sicherheit verschaffen?

In einem Arzthaftungsfall empfiehlt es sich grundsätzlich, zunächst ein Gutachten bei der jeweiligen Ärztekammer einzuholen. Dort werden Ärzte aus dem gleichen Fachgebiet, wie dem, aus dem der Fehler stammt, eingesetzt, um die Akten zu begutachten.

Dieses Gutachten ist für die Patienten kostenlos.
Es verschafft dem Patienten eine erste Sicherheit und eine Grundlage, auf der weiter verfahren werden kann.

In einem späteren gerichtlichen Verfahren kann das Gutachten ebenfalls dazu führen, dass die Patientenposition als gestärkt angesehen wird. Es kann allerdings auch sein, dass ein weiteres Gutachten von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen eingeholt wird.

Was wird dem Patienten denn ersetzt, wenn ein Behandlungsfehler festgestellt wurde?

Für den Fall, dass tatsächlich ein Behandlungsfehler festgestellt wird und dementsprechend der Arzt, das Krankenhaus, bzw. die jeweilige Versicherung dafür haftet, erhält der Patient Schadensersatz und eventuell Schmerzensgeld.
Dabei ist die Höhe des Schadensersatzes daran bemessen, was dem Patienten tatsächlich für ein Schaden entstanden ist (Einschränkung im Leben, Berufsausfall, aber auch Taxifahrten zum Krankenhaus, Telefonrechnungen). Hier empfiehlt es sich unbedingt Quittungen aufzubewahren, beziehungsweise den eingetretenen Schaden nachvollziehbar festzuhalten.

Das Schmerzensgeld orientiert sich in Deutschland an einer Tabelle die jährlich herausgegeben wird.

Haben Sie einen Arzthaftungsfall oder den Verdacht auf einen Behandlungsfehler?
Sprechen Sie uns an! Telefonisch unter 0211 58 58 99 0 oder per E-Mail an info@borgelt.de.

Charlotte Kobusch
Rechtsanwältin für Medizinrecht