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Gegenabmahnung vor Erhebung der negativen Feststellungsklage nicht erforderlich

Das OLG Stuttgart hat in einem Beschluss vom 17.08.2011, Az.: 4 W 40/11 klargestellt, dass eine negative Feststellungsklage ohne Gegenabmahnung nicht die Kostenfolge des § 93 ZPO auszulösen vermag. Danach hätte der Kläger die Kosten des Verfahrens bei einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten zu tragen, wenn der Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben hat.

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn der Kläger keinen anderen Weg zur Durchsetzung seiner Interessen sieht. Setzt der spätere Kläger den Gegner aber gar nicht von den geltend gemachten Ansprüchen in Kenntnis, kann der Kläger ja nicht wissen, ob der Beklagte dem Begehren auch ohne Klage entsprochen hätte.

Was der BGH bereits für das Kennzeichenrecht (Urteil vom 29.04.2004, Az.: I ZR 233/01, „Gegenabmahnung“) und für das Wettbewerbsrecht (Beschluss vom 06.10.2005, Az.: I ZB 37/05, „Unberechtigte Abmahnung“) festgestellt hatte, gelte für den gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, so das Gericht.

Die Klägerin war außergerichtlich wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden, wogegen sie sofort und ohne Gegenabmahnung negative Feststellungsklage erhob. Die Beklagte erklärte ihr sofortiges Anerkenntnis und beantragte, der Klägerin die Kosten gemäß § 93 ZPO aufzuerlegen, da sie keinen Anlass zur Klage gegeben habe. Dem widersprachen die Richter und ließen verlauten, dass eine Gegenabmahnung im Falle der negativen Feststellungsklage entbehrlich ist. Adressaten einer ungerechtfertigten Abmahnung können also direkt und ohne vorherige eigene Gegenabmahnung Klage gegen den Abmahner erheben. Sie gehen dabei nicht das Risiko ein, dass ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn der ursprünglich Abmahnende die Klage sofort anerkennt.

Im Grunde erscheint der Beschluss m.E. lediglich als Bestätigung des Selbstverständlichen.

Die Rechtslage 2026

Der BGH hatte die Regel samt ihren Ausnahmen schon 2004 in der Entscheidung „Gegenabmahnung“ formuliert. Der zu Unrecht Abgemahnte ist grundsätzlich nicht gehalten, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen, auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO. Veranlasst ist eine Gegenabmahnung nur ausnahmsweise. Das ist der Fall, wenn die Abmahnung auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des Abmahnenden gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung längere Zeit vergangen ist, ohne dass der Abmahnende die angedrohten gerichtlichen Schritte eingeleitet hat. Nur in diesen Fällen kann der Abgemahnte auch die Kosten seiner Gegenabmahnung erstattet verlangen.

Eine Pflicht zur Gegenabmahnung hat der Gesetzgeber auch später nicht eingeführt. Im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht hat er inzwischen aber ausdrücklich geregelt, dass der Abgemahnte bei einer unberechtigten Abmahnung unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen kann (§ 97a Abs. 4 UrhG, § 13 Abs. 5 UWG). Das Markengesetz enthält keine entsprechende Vorschrift.

Haben Sie Fragen rund um das Markenrecht oder Urheberrecht? Im Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht betreut Rechtsanwältin Eva Dzepina, LL.M., seit Jahren Mandate in streitigen und nicht streitigen Angelegenheiten. Rufen Sie uns an unter Tel. 0211.5858990 oder schreiben Sie uns per E-Mail an dzepina@borgelt.de.

Stand: Oktober 2026

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Eva N. Dzepina Rechtsanwältin für Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Designrecht, Kunstrecht, IT-Recht, Domainrecht

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