Datenmäßige Erfassung von Denkmälern

In Rheinland-Pfalz begehrte eine Privatperson die unverzügliche und flächendeckende Ausweisung sämtlicher unbeweglicher Kulturdenkmäler in den Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens. Das Verwaltungsgericht Mainz wies ihre dahingehende Klage mit Urteil vom 11. Mai 2016, Aktenzeichen 3 K 625/15.MZ, als bereits unzulässig ab. Das OVG bestätigte diese Entscheidung und lehnte es per Beschluss ab, gegen sie die Berufung zuzulassen.

Nach Ansicht beider Gerichte fehle dem Kläger eine subjektive Rechtsposition, auf welche er sich berufen könne. Eine solche folge insbesondere nicht aus dem Denkmalschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz (DSchG). Zwar sei gemäß § 4 Abs. 3 DSchG in den Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens auf unbewegliche Kulturdenkmäler hinzuweisen. Aber diese Vorschrift gebe dem Einzelnen gerade keinen Anspruch darauf, dass diese dort vollständig aufgenommen würden. Vielmehr regele die Norallein die zwischenbehördliche Datenweitergabe. Auch aus § 10 Abs. 1 DSchG könne der Kläger keine Rechte herleiten, denn zum einen sei die dort geregelte Denkmalliste kein Portal
zur Bereitstellung von Geobasisinformationen. Zum anderen ist die Eintragung eines Kulturdenkmals in die rheinland-pfälzische Denkmalliste nach § 10 Abs. 1 Satz 2 DSchG nicht konstitutiv für seine Denkmaleigenschaft. Daher gebe es wohl auch unbewegliche Kulturdenkmäler, die gerade nicht in die Denkmalliste eingetragen seien. Der Kläger könne seinen Anspruch auch nicht auf Vorschriften des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen in Verbindung mit dessen Durchführungsverordnung stützen, da diese lediglich Bestimmungen über Informationen enthielten, welche zur behördlichen Aufgabenerfüllung bereitzustellen seien. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Behörde eine Befugnis zur Weitergabe von Geobasisinformationen an jede Person und jede Stelle eingeräumt werde, denn damit sei gerade keine Verpflichtung der Behörde geregelt, im Interesse des Einzelnen jene Daten auch vollständig vorhalten zu müssen. Dasselbe gelte für die Vorschriften des Landesgeodateninfrastrukturgesetzes. Zwar sähen diese vor, dass Geodaten und Geodatendienste der Öffentlichkeit zur Verfügung stünden. Aber sie begründeten darüber hinaus keinen individuellen Anspruch auf vollständige Datenerfassung.

Die rheinland-pfälzischen Gerichte schlossen die Klagebefugnis lehrbuchmäßig aus. Sie prüften alle in Betracht kommenden Normen daraufhin, ob sich aus ihnen das individuelle Recht des Klägers ableiten lasse, eine Behörde auf vollständige Datenerfassung respektive Vorhaltung derselben in Anspruch zu nehmen. Damit taten beide Gerichte dem verwaltungsprozessrechtlichen Prinzip des Individualrechtsschutzes genüge. Dieses besagt, dass durch ein Handeln respektive Unterlassen der Verwaltung ein(e) Bürger(in) gerade in ihren/seinen Rechten verletzt sein müsse. Dadurch sollen Popularklagen, in deren Rahmen ein Einzelner – auch ohne deren Auftrag – für die Allgemeinheit handeln möchte, grundsätzlich ausgeschlossen werden. Zwar leistet die datenmäßige Erfassung von Kulturgütern dem Denkmalschutz und der Denkmalpflege einen großen Dienst. Aber in diesem Fall war ein Scheitern des Klägers politisch wünschenswert. Gerade im Bereich staatlicher Datenspeicherung gilt es Popularklagen einzelner Bürger, die staatliche Institutionen auf vollständige Datenerfassung und -vorhaltung verpflichten sollen, keinen Vorschub zu leisten.

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Peter Windorfer

Peter E. Windorfer, B.A.
Rechtsanwalt