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Corona-Virus und die wirtschaftlichen Folgen

In unsicheren Zeiten kommt vieles ins Wanken. Wir beobachten in diesen Tagen wie das öffentliche Leben nahezu vollumfänglich aufgehoben ist. Neben der latenten Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus “Covid-19” tauchen nun nach und nach auch weitergehende jursitische und wirtschaftliche Fragen auf. Unternehmen müssen sich kurzfristig mit der Frage Ihrer eigenen Liquidität befassen. Wie wird mit offenen […]

BSG v. 07.11.2017 – B 1 KR 15/17 R

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil  v. 07.11.2017 – B 1 KR 15/17 R – Patientenrechte gestärkt. Hintergrund der zugrunde liegenden Streitigkeit ist § 13 Abs. 3a SGB V. Der Gesetzgeber hat durch diese Vorschrift sämtliche Krankenkassen dazu verpflichtet, beschleunigt über beantragte Heilbehandlungen zu entscheiden. Entscheiden Krankenkassen nicht binnen 3 Wochen nach Beantragung einer Behandlung, so […]

Gestaltungsmöglichkeiten des Strafverteidigers

Verteidigung… …bedeutet in einem streng formalisierten Verfahren auch, dass der Strafverteidiger in geeigneten Fälle die Einhaltung der Verfahrensvorschriften der StPO prüft und bei Fehlern auch zu gegebener Zeit gegenüber dem Gericht rügt. Hierzu gehören: Rüge der Besetzung des Gerichts. Ablehnung des Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit des Angeklagten. Widerspruch und Beanstandung einzelner Sitzungsmaßnahmen. Widerspruch […]